Brexit – die rechtlichen Folgen

Am 23. Juni 2016 wird in Großbritannien in einem Referendum über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt. 

Stichprobenartige Umfragen unter Wahlberechtigten legen nahe, dass das Ergebnis knapp ausgehen könnte.  

Sollte sich Großbritannien für einen Austritt aus der EU entscheiden, wird dies neben den politischen Folgen auch viele rechtliche Folgen nach sich ziehen. Nachfolgend werden einige der rechtlichen Folgen eines Brexit aufgezählt:

  1. Das Verfahren für einen Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU ist in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt. Nach der Absichtserklärung eines Mitgliedstaats zum Austritt aus der EU beginnt ein zweijähriger Verhandlungszeitraum, welcher vom Europäischen Rat genehmigt und vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss.
  2. Großbritannien wird die britische Gesetzgebung ändern müssen. Dazu gehören auch Übergangsregelungen, die bestimmte derzeit geltende Gesetze erhalten, um Regelungslücken zu vermeiden.  
  3. Das ganze Verfahren wird komplex, langwierig und unsicher sein bis neue Regelungen in Kraft getreten sind.
  4. Einige der wichtigsten Punkte, die Unternehmen prüfen und berücksichtigen werden müssen sind:
  • Die Auswirkungen auf den Vertrieb von Produkten und Lieferketten in der EU und anderen Ländern mit EU-Handelsabkommen
  • Die Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen, die unter den Ein- und Ausfuhrregelungen der EU erfolgen bzw. auf andere Formen der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen oder Normen 
  • Die Auswirkungen auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus der EU in Großbritannien oder umgekehrt
  • Die Auswirkungen auf Verträge und Vereinbarungen

Alle Unternehmen, die vor dem Referendum Verträge abschließen, sollten vorausplanen und sicherstellen, dass die entsprechenden Vereinbarungen die Auswirkungen eines potentiellen Brexit berücksichtigen. In bestimmten Bereichen müssen derzeit gültige Vereinbarungen unter Umständen neu verhandelt werden. 

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